Steuerzahlerbund: Milliardenschwerer Spartipp

Der Bund der Steuerzahler hat die Beitrags-, und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe gerügt und fordert die Bundesregierung auf, ineffiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente abzubauen wodurch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollen zwar einige Instrumente der Arbeitsagentur abgeschafft werden aber dennoch bleiben zahlreiche unwirksame Instrumente aktiv.

Zu diesen unsinnigen Maßnahmen gehören zum Beispiel die 1 Euro Jobs und die Förderung der Altersteilzeit. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte die Bundesregierung mit der Abschaffung aller unsinniger arbeitsmarktpolitischer Instrumente rund 4,5 Milliarden Euro einsparen.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente spart nach dem bisherigen Planungen aber nur 10 Prozent des Sparpotenzials. Die Beauftragung der Personal-Service-Agenturen und die Beauftragung Dritter zur Vermittlung und Eingliederung arbeitsloser Menschen soll in einem neuen Instrument zusammengeführt werden. Dies sei nach dem Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar.

Die Erhöhung der Zahldauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate stößt ebenfalls auf skeptische Kritik. Denn die Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist eine Subventionieurng der betroffenen Firmen wofür die Beitragszahler aufkommen müssen und somit sehr fragwürdig.

Die Bundesagentur für Arbeit sollte außerdem die überschüssigen Rücklagenmittel an die Beitragszahler auszahlen. Neben der Abschaffung aller unwirksamen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollte der verfassungswidrige Eingliederungsbeitrag abgeschafft werden. Bei einer Umsetzung der Vorschläge könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,3 Prozent reduziert werden.