Streit wegen Steuersünder-CD
Vor etwa 2 Wochen wurde der Bundesregierung eine brisante CD mit Daten von 1.500 Bundesbürgern angeboten, die Depots in der Schweiz haben und nun bei einem Kauf des Datenmediums mit einer saftigen Steuernachzahlung rechnen müssen.
Der Kaufpreis soll sich Medienberichten zufolge auf 2,5 Millionen Euro belaufen. Der Staat dürfte den Presseberichten nach mit Einnahmen von 100 Millionen Euro rechnen. In der Union ist genauso wie in der FDP, SPD und den anderen Parteien ein heftiger Streit darüber ausgebrochen ob die Daten-CD gekauft werden soll oder nicht.
Die Daten sind offenbar gestohlen worden aber dennoch hat sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach für einen Kauf ausgesprochen während andere Unionspolitiker einen Ankauf strikt ablehnen. Die Steuersünder-CD sollte nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel gekauft werden.
Es ist schon ein riskanter Weg, den der Staat geht wenn die Bundesregierung tatsächlich die CD kaufen sollte. Statt die Daten-CD zu kaufen sollte der Staat lieber endlich sparen wie zum Beispiel bei den Subventionen, die sich auf 75 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
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