Die Bundesagentur für Arbeit (BA) befindet sich wegen der schweren Wirtschaftskrise und wenig erfreulichen Arbeitslosenzahlen bald in finanziellen Schwierigkeiten. Der zusätzliche Finanzbedarf der Behörde liegt, nach Angaben des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD), bei 20 Milliarden Euro. Die Arbeitsagentur hat beim Bund einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Darlehens gestellt.
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Vor wenigen Tagen wurde das Jahr 2009 eingeläutet und beginnt für uns Bürger mit wenig erfreulichen Nachrichten. Denn am 01.01.2009 ist der heftig umstrittene Gesundheitsfonds im Rahmen einer erneuten Gesundheitsreform eingeführt worden. Nun muss jeder Versicherte einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen. Das bedeutet für Millionen Bürger eine finanzielle Mehrbelastung.
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Die Zahl der Arbeitslosen belief sich im November offiziell auf 2,99 Millionen. Das bedeutet einen starken Rückgang von 390.000 Menschen ohne Job gegenüber dem vergangenen Jahr. Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosigkeit aber nur um 10.000 Arbeitslose gefallen und die Arbeitslosenquote stand bei 7,1 Prozent nach 8,1 Prozent im Vorjahr.
Laut Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, befindet sich der deutsche Arbeitsmarkt noch auf stabilen Boden. Die Nachfrage der Firmen nach Arbeitnehmern befindet sich nach seinen Worten noch immer auf einem hohen Niveau. Jedoch zeichnet sich der
wirtschaftliche Abschwung bald auch auf dem Arbeitsmarkt ab, wofür sich bereits jetzt die Anzeichen verstärken würden.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Beitrags-, und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe gerügt und fordert die Bundesregierung auf, ineffiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente abzubauen wodurch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollen zwar einige Instrumente der Arbeitsagentur abgeschafft werden aber dennoch bleiben zahlreiche unwirksame Instrumente aktiv.
Zu diesen unsinnigen Maßnahmen gehören zum Beispiel die 1 Euro Jobs und die Förderung der Altersteilzeit. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte die Bundesregierung mit der Abschaffung aller unsinniger arbeitsmarktpolitischer Instrumente rund 4,5 Milliarden Euro einsparen.
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