Das Geld wird wohl genehmigt denn ansonsten droht der Arbeitsagentur die Finanznot wegen der gestiegenen Ausgaben beim Arbeitslosen-, und Kurzarbeitergeld. Im ersten Halbjahr 2009 hatte die BA bereits ein Defizit von 10 Milliarden Euro eingefahren und kann aktuell noch aus den milliardenschweren Rücklagen finanziert werden.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung liegt zur Zeit bei 2,8 Prozent. Diesen Prozentsatz müssen Arbeitnehmer bezogen auf das monatliche Bruttoeinkommen zahlen. Die Bundesregierung hat den Beitragssatz für das Jahr 2010 festgelegt und er soll nicht erhöht werden.

Wenn die Behörde mit den Einnahmen die Ausgaben nicht decken kann, so darf sie ein staatliches Darlehen aufnehmen und muss es später wieder zurückzahlen. Der Kredit soll eine Anhebung des Beitragssatzes verhindern. Die Rücklagen bestehen zum Großteil aus dem Geld der Beitragszahler und eigentlich wäre es fair wenn sie es zumindest teilweise in Form einer Beitragsrückzahlung erhalten würden.

Im weltweiten Vergleich ist die Steuer-, und Abgabenlast Deutschlands sehr hoch. Das bedeutet weniger Netto vom Brutto für die Bürger. Es wäre erfreulich wenn die nächste Bundesregierung die Steuern und Abgaben umfassend senkt. Zugleich sollte eine Steuerreform beschlossen werden.

Negativer Punkt 1: Mehr Geld für die Krankenkassen bedeutet weniger Lohn für den Arbeitnehmer
Wer bisher zum Beispiel bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert war und einen Beitragssatz von 12,9 Prozent zahlte, der muss nun monatlich 2,6 Prozent mehr zahlen und erhält im Gegenzug dafür nur die gleiche Leistung.

Die Krankenkassen erhalten nun für kranke Mitglieder mehr Geld und werden daher ihre Vorsorgeprogramme wohl wegen der zu erwartenden Finanzknappheit zurückfahren oder ganz einstellen.

Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen kommt praktisch zum Stillstand, da die Politik über den Gesundheitsfonds nun jährlich den Beitragssatz neu festlegt. Die größten Profiteure sind wegen massiver Lobbyarbeit die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) während die BKKs mit ihren Versicherten die Verlierer sind.

Negativer Punkt 2: Umweltbewusste Autofahrer zahlen nun höhere Ökosteuer
Die Autofahrer werden seit Jahresanfang ebenfalls stärker zur Kasse gebeten, da die Ökosteuer auf Biodiesel von 15 auf 18 Cent je Liter erhöht wurde.

Negativer Punkt 3: Langfristige Geldanlage wird bestraft, Zockerei gefördert!
Sehr hart trifft es auch Sparer und Kapitalanleger, die nun eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Aktiengewinne, Zinsen, Dividenden und Fondausschüttungen zu zahlen haben. Nun ist es egal ob Sie Ihr Geld langfristig, z. Bsp. für die Rente, anlegen oder nur an der Börse zocken wollen. Sie müssen Ihre Gewinne mit 25% versteuern. Damit wird das Spekulantentum ab sofort noch gefördert!

Wer noch ein altes schnurloses Telefon des Funkstandards CT1+ bzw. CT2 verwendet, der sollte sich schnell ein DECT-Funktelefon kaufen da die Zulassung der genannten Funkbereiche erloschen sind. Bei einem Verstoß gegen das Telefonverbot drohen hohe Bußgeldzahlungen.

Erfreuliches gibt es für alle Arbeitnehmer, weil der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,2 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt wurde. Diese Änderung ist bis zum 30.06.2010 gültig.

Laut Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, befindet sich der deutsche Arbeitsmarkt noch auf stabilen Boden. Die Nachfrage der Firmen nach Arbeitnehmern befindet sich nach seinen Worten noch immer auf einem hohen Niveau. Jedoch zeichnet sich der wirtschaftliche Abschwung bald auch auf dem Arbeitsmarkt ab, wofür sich bereits jetzt die Anzeichen verstärken würden.

Bei den Erwerbstätigen kletterte die Zahl auf 40,48 Millionen Menschen. Das ist ein neuer Rekord, denn im Jahresvergleich waren 538.000 Personen mehr beschäftigt als noch vor einem Jahr.  Die einsetzende Rezession wird auf dem Arbeitsmarkt bald ihre Spuren hinterlassen und die Politik wäre daher gut beraten, entsprechend durchgreifende Reformen einzuleiten. Im Bereich der Arbeitsagentur sollte der Fokus auf die Jobvermittlung und Weiterbildung gesetzt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit muss dafür zu einem reinen Versicherungsträger umgewandelt werden, welcher die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einzieht und das Arbeitslosengeld, ALG II und weitere finanzielle Hilfen auszahlt. Die örtlichen Arbeitsagenturen würden dadurch bei der Bürokratie entlastet und könnten sich verstärkt mit der Jobvermittlung aber auch Weiterbildung der Arbeitslosen beschäftigen. Jeder Arbeitslose sollte individuell betreut und eine seinem Beruf entsprechende Weiterbildung erhalten. Zur Zeit werden die meisten Arbeitslosen noch immer wie Bittsteller behandelt und nicht wie Leute,  die einen Job suchen und da muss dringend etwas geändert werden.

Zu diesen unsinnigen Maßnahmen gehören zum Beispiel die 1 Euro Jobs und die Förderung der Altersteilzeit. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte die Bundesregierung mit der Abschaffung aller unsinniger arbeitsmarktpolitischer Instrumente rund 4,5 Milliarden Euro einsparen.

Der aktuelle Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente spart nach dem bisherigen Planungen aber nur 10 Prozent des Sparpotenzials. Die Beauftragung der Personal-Service-Agenturen und die Beauftragung Dritter zur Vermittlung und Eingliederung arbeitsloser Menschen soll in einem neuen Instrument zusammengeführt werden. Dies sei nach dem Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar.

Die Erhöhung der Zahldauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate stößt ebenfalls auf skeptische Kritik. Denn die Zahlung des Kurzarbeitergeldes ist eine Subventionieurng der betroffenen Firmen wofür die Beitragszahler aufkommen müssen und somit sehr fragwürdig.

Die Bundesagentur für Arbeit sollte außerdem die überschüssigen Rücklagenmittel an die Beitragszahler auszahlen. Neben der Abschaffung aller unwirksamen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollte der verfassungswidrige Eingliederungsbeitrag abgeschafft werden. Bei einer Umsetzung der Vorschläge könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,3 Prozent reduziert werden.