Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit Monaten über Steuersenkungen. Sie bekriegen sich wie Sportler auf dem Fussballfeld, statt ein neues Steuersystem zu entwickeln. Die regierenden Politiker sollten sich endlich an einen runden Tisch setzen, ihre Ideologien vergessen und ganz pragmatisch ohne Wortgeklingel diskutieren.
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Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr rund 4,1 Millionen Arbeitslose und ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Das Wachstum könnte sich in den Jahren 2011 und 2012 auf 1,5 bzw. 2 Prozent belaufen und könnte sich positiv auf die Arbeitslosenzahlen auswirken.
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Die Bundesregierung hat die geplante Steuerentlastung beschlossen und wird Familien, Unternehmen und Erben mit 8,5 Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird am 01.01.2010 in Kraft treten.
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Die Bundesregierung rechnet nach dem Jahreswirtschaftsbericht bis zum Jahresende 2009 mit einer Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen. Im Zeitraum viertes Quartal 2008 bis viertes Quartal 2009 erwartet die Regierung rund 500.000 Arbeitslose mehr.
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Die Bundesregierung möchte eine strenge Schuldenbremse einführen, welche die Politik dazu verpflichten soll die aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Ein solches Gesetz plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut
Spiegel Online. Es soll vermeiden dass die Regierung künftig keine Politik mehr auf Schulden macht.
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Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2009 vorgelegt und dieser soll Ende kommender Woche verabschiedet werden. In einer stundenlangen Sitzung haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der Haushaltsausschuss beschlossen, dass im nächsten Jahr statt 10,5 Milliarden Euro nun 18,5 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen werden. Der Grund dafür ist die anhaltende Finanz-, und Wirtschaftskrise, die in Deutschland nun zu einer einsetzenden
Rezession geführt hat.
Im Rahmen des beschlossenen Bundeshaushalts steigt das Investitionsvolumen auf 27,22 Milliarden Euro und das sind 1,35 Milliarden Euro mehr als noch zu Sommerbeginn beschlossen.
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Die Bundesregierung hatte letzte Woche Mittwoch eine zeitweise KFZ-Steuerbefreiung beschlossen wovon allerdings nur Neuwagenkäufer profitieren werden. Die Regelung soll laut der "Automobilwoche" nur für die nächsten sechs Monate gelten, da im Kabinett eine gewisse Unmut über den Beschluss herrscht und nun überarbeitet werden soll. Nach der bisher beschlossenen Regelung sind alle ab dem 06.11.2008 gekauften Neuwagen, die der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 entsprechen zwei Jahre lang von der Zahlung der KFZ-Steuer befreit während für alle anderen neu gekauften Autos eine KFZ-Steuerbefreiung von einem Jahr gilt. Bei zahlreichen Abgeordneten der Bundesregierung sind aber Befürchtungen laut geworden nach denen dieser Kaufanreiz keine Wirkung zeigen könnte.
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