Der Steuerstreit in der CDU ist, nach einem
Bericht des Magazins Focus Online vom 30.11.2008, vorerst beigelegt worden. Demnach wird es nach einer Vereinbarung des CDU-Vorstandes erst nach der Bundestagswahl und damit in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform verbunden mit einer Steuersenkung geben. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sei man sich bei diesem Thema vollkommen einig, teilte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit. Am 05.01.2009 soll in der Koalitionsrunde beraten werden ob es neben dem umstrittenen Konjunkturpaket weitere Maßnahmen geben soll oder nicht. Nach den Plänen der CDU sollen eine Steuerstrukturreform und ein Haushaltsausgleich miteinander verbunden werden.
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Die Bundesregierung hat ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm unter den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Es soll laut Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rund 1 Million Arbeitsplätze sichern. Im Rahmen des Konjunkturpakets dürfen Firmen erworbene Anlagegüter und Maschinen zwei Jahre lang mit 25 statt wie bisher 20 Prozent pro Jahr abschreiben, das Kurzarbeitergeld wird nun 18 Monate lang gezahlt und Verbraucher können Handwerkerrechnungen in Höhe von bis zu 6000 Euro von der Steuer absetzen.
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Der CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla verspricht Steuersenkungen für uns Bürger nach der kommenden Bundestagswahl. Der Bundeshaushalt soll laut seinen Worten weiter konsolidiert werden, verbunden mit dem Ziel, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in ihrer Geldbörse haben. Dies sagte er gegenüber der Zeitung "Rheinische Post" und verweist in diesen Zusammenhang auf den Leitantrag des CDU-Bundesparteitags der Anfang Dezember stattfinden wird. Den Bürgern soll die Botschaft "Leistung muss sich wieder mehr lohnen" vermittelt werden.
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