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Steuerstreit in der CDU liegt vorerst auf Eis

Andreas — Mon, 01 Dec 2008 13:18:58 +0000

Der Steuerstreit in der CDU ist, nach einem Bericht des Magazins Focus Online vom 30.11.2008, vorerst beigelegt worden. Demnach wird es nach einer Vereinbarung des CDU-Vorstandes erst nach der Bundestagswahl und damit in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform verbunden mit einer Steuersenkung geben. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sei man sich bei diesem Thema vollkommen einig, teilte sie in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” mit. Am 05.01.2009 soll in der Koalitionsrunde beraten werden ob es neben dem umstrittenen Konjunkturpaket weitere Maßnahmen geben soll oder nicht. Nach den Plänen der CDU sollen eine Steuerstrukturreform und ein Haushaltsausgleich miteinander verbunden werden.

Die bislang getroffenen Entscheidungen zur Stützung der abschwächenden Wirtschaft werden im CDU-Vorstand als ausreichend angesehen. Schön, dass der Steuerstreit erst mal “auf Eis” gelegt worden ist. Bei den Bürgern dürfte diese Entscheidung aber einen bitteren Geschmack haben, denn auf der einen Seite werden Banken mit einem 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket unterstützt und andererseits profitieren wir Steuerzahler nur sehr bedingt vom beschlossenen “Mini-Konjunkturpaket” der Bundesregierung.

Fürchtet die Bundeskanzlerin etwa die Wähler, wenn sie schon jetzt eine umfassende Steuerreform, Steuersenkung und Reduzierung der Sozialabgaben beschließen würde? Den wahren Grund kennt wohl nur Frau Angela Merkel selber und es wäre zu begrüßen wenn sie sich doch dazu entschließen könnte uns Bürger finanziell zu entlasten, etwa indem Steuerschecks nach amerikanischen Vorbild verteilt oder die Krankenkassenbeiträge voll steuerlich abgesetzt werden könnten.

Konjunkturprogramme: Sinnvoll oder Geldverschwendung?

Andreas — Thu, 20 Nov 2008 16:42:40 +0000

Die Bundesregierung hat ein 25 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm unter den Namen „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ beschlossen. Es soll laut Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rund 1 Million Arbeitsplätze sichern. Im Rahmen des Konjunkturpakets dürfen Firmen erworbene Anlagegüter und Maschinen zwei Jahre lang mit 25 statt wie bisher 20 Prozent pro Jahr abschreiben, das Kurzarbeitergeld wird nun 18 Monate lang gezahlt und Verbraucher können Handwerkerrechnungen in Höhe von bis zu 6000 Euro von der Steuer absetzen.

Die Förderung der Gebäudesanierung soll das Handwerk ankurbeln und bedeutet für die Bürger, dass sie bis zu 8750 Euro an Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen erhalten können. Die Autofahrer werden um 1,5 Milliarden Euro bei der KFZ-Steuer entlastet aber davon profitieren nur all jene, die einen Neuwagen der Schadstoffklasse Euro-5 und Euro-6 kaufen. Ein Konjunkturprogramm mag in manchen Bereichen wie der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und Abschreibungen sinnvoll erscheinen.

Doch welcher Autofahrer kauft sich in der aktuellen schlechten Wirtschaftslage einen Neuwagen? Die Befreiung der KFZ-Steuer für zwei Jahre kostet den Staat einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro. Dieses Geld wäre in der Senkung der Sozialabgaben sinnvoller angelegt oder könnte dazu eingesetzt werden, die kalte Progression in der Einkommenssteuer zu beseitigen. Bei einer kalten Progression kann die Steuerbelastung wegen des progressiven Steuertarifs um einige Prozent steigen, etwa wenn ein Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung von 2 oder 3 Prozent bekommt.

Die CDU hat angekündigt diese steuerliche Ungerechtigkeit zu beseitigen und ist erfreulich aber ob den Worten auch Taten folgen, dies werden wir erst nach der Bundestagswahl 2009 erfahren. Statt ein Konjunkturprogramm zu starten wäre die Bundesregierung klüger beraten gewesen, uns Bürger bei den Sozialabgaben und steigenden Energiekosten zu entlasten. Eine grundlegende Reform des ungerechten Steuersystems mag Milliarden Euro kosten aber am Ende hätte jeder einzelne Steuerzahler mehr Netto als jetzt in der Geldbörse. So wäre zum Beispiel im Zug einer Reform die Einführung einer Einheitssteuer ab einem bestimmten Jahreseinkommen denkbar.

CDU verspricht Steuersenkungen für die Bürger

Andreas — Tue, 18 Nov 2008 14:54:36 +0000

Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verspricht Steuersenkungen für uns Bürger nach der kommenden Bundestagswahl. Der Bundeshaushalt soll laut seinen Worten weiter konsolidiert werden, verbunden mit dem Ziel, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in ihrer Geldbörse haben. Dies sagte er gegenüber der Zeitung “Rheinische Post” und verweist in diesen Zusammenhang auf den Leitantrag des CDU-Bundesparteitags der Anfang Dezember stattfinden wird. Den Bürgern soll die Botschaft “Leistung muss sich wieder mehr lohnen” vermittelt werden.

Der Tarifverlauf soll nach Plänen der Parteiführung geändert werden. Die Veränderungen sollen den Arbeitnehmern mehr Geld bringen, wenn das Gehalt erhöht und Mehrarbeit geleistet wurde.

Nach einem Bericht des “Spiegel” möchte die CDU mit den angekündigten Steuersenkungen ein deutliches Signal setzen. Von Steuersenkungen hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher sehr wenig und lehnte solche Forderungen der Wirtschaftsgruppe innerhalb der Partei bisher ab. Wie die Erleichterungen für die Bürger finanziert werden sollen steht bisher noch nicht fest (also, alles wie immer ). Eine Finanzierung ist durch Streichung der Subventionen möglich und der richtigen Verwendung statt Verschwendung der Staatseinnahmen, die sich im nächsten Jahr auf etwa 560 bis 580 Milliarden Euro belaufen werden.