Im Jahre 2010 wird der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro erhöht. Die Anhebung und die Steuersatzsenkung dient dazu die kalte Progression im Steuersystem abzumildern. Die Familien erhalten einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind. Dieser Bonus wird im März oder April zusammen mit dem Kindergeld überwiesen. Davon sollen vor allem Familien mit niedrigen Einkommen profitieren. Bei den Sozialabgaben wird der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent im Juli gesenkt. Auch das bedeutet eine finanzielle Entlastung von ca. 9 Milliarden Euro.

Die Bürger können ab dem kommenden Jahr die Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung vollständig von der Steuer absetzen. Die Baubranche und die Handwerker können sich über 18 Milliarden Euro freuen, die der Bund und die Länder in den nächsten zwei Jahren investieren werden. Das Geld soll in die Infrastruktur investiert werden wozu etwa der Ausbau der Schulen, neue Hochschulen, Kindergärten, Städtebau und Krankenhäuser gehören.

Außerdem wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen und eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Die Schulden dürfen aufgrund dieser Feststellung höher ausfallen als die Investitionen. Die Staatsschulden belaufen sich auf rund 1,5 Billionen Euro und können von den nachfolgenden Generationen nur schwer abgebaut werden.

Das Milliardenpaket beinhaltet öffentliche Investitionen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro, der steuerfreie Grundfreibetrag wird auf 7834 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz um 1 Prozent auf 14 Prozent gesenkt.

Im Jahre 2010 soll der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro steigen und soll dazu beitragen die kalte Steuerprogression abzumildern. Im Juli sinkt der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen von 15,5 auf 14,9 Prozent. Das bedeutet eine Entlastung von 9 Milliarden Euro.

Zusammen mit den Steuersenkung werden die Bürger um insgesamt um zirka 16 Milliarden Euro entlastet.

Die Familien erhalten einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind und ab Juli erhalten ALG II-Empfänger rund 35 Euro mehr pro Monat für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren.

Die Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro und 1,5 Milliarden Etat soll der heimischen Automobilbranche helfen.

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurde eine Schuldenbremse eingerichtet wodurch nur noch maximal 0,5 Prozent des BIP also aktuell zirka 12,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden dürfen.

Die Einrichtung eines Tilgungsfonds soll dazu dienen die Schulden für Investitionen langsam abzubauen.

1. Der Grundfreibetrag wird von derzeit 7664 Euro auf 8004 Euro angehoben
2. Der Eingangssteuersatz wird um 1 Prozent auf 14 Prozent gesenkt. Diese kleine Änderung im Steuersystem soll besonders die niedrigen Einkommen entlasten und die ungerechte kalte Steuerprogression abfedern.
3. Im Bildungsbereich sollen 17 bis 18 Milliarden Euro investiert werden. Davon sollen vor allem Schulen, Hochschulen und Universitäten profitieren.
4. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Beitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt. Allein diese Maßnahme wird ca. 9 Milliarden Euro kosten.
5. Die Kaufkraft der Familien wird “gestärkt” indem sie pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro erhalten.
6. Der Regelsatz für Kinder von Hartz IV-Familien wird um 10 Prozent auf 70 Prozent deutlich angehoben.
7. Es wird außerdem ein “Kredit-, und Bürgschaftsprogramm” beschlossen welches dazu dienen soll, die gesunkene Bereitschaft der Banken bei der Kreditvergabe wieder anzukurbeln. Der Umfang dieses so genannten “Schutzschirms” für Unternehmen soll Gerüchten nach bei 100 Milliarden Euro liegen.
8. Die Autoindustrie bekommt ebenfalls Unterstützung in Form einer Umweltprämie. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro. Diese Summer erhalten Neuwagenkäufer, die ihr mindestens 9 Jahre altes Fahrzeug zum Schrottplatz fahren. Die Kosten dafür belaufen sich auf 1,5 Milliarden Euro.
9. Bereits Anfang Juli 2009 soll die KFZ-Steuer den Planungen nach vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Jahrelang hat die schwarz-rote Bundesregierung diesen “Steuerbauch” geduldet und handeln nun endlich. Die Union plant im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets auch eine Senkung des durch Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen finanzierten Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung abzusenken.

Bei der SPD reagiert man unterdessen nicht sonderlich erfreut auf die Steuersenkungen und möchte stattdessen den Spitzensteuersatz auf 47,5 Prozent anheben. Der höhere Spitzensteuersatz soll zur Finanzierung des Krisenpakets beitragen und wird vor allem die so genannten Besserverdiener treffen.

Es wird Zeit die Bürger bei den Steuern und Sozialabgaben zu entlasten. Die Politik scheint zu glauben dass der Staat das Geld besser ausgeben kann als das Volk aber da irrt sich die Bundesregierung. Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben als beim Staat, der trotz Rekordeinnahmen von 550 bis 600 Milliarden Euro noch immer Schulden aufnehmen muss um die laufenden Ausgaben decken zu können.