Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei Konjunkturpakete verabschiedet und für die notleidenden Banken einen milliardenschweren Rettungsschirm beschlossen. Außerdem trat Anfang Januar der Gesundheitsfonds in Kraft und erhöhte somit den monatlichen Krankenkassenbeitrag bei manchen Versicherten um einige hundert Euro pro Jahr.
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Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, im Auftrag der ARD-Tagesthemen, sind die Mehrheit der Deutschen gegen das Konjunkturpaket.
Eine satte Mehrheit von 51 Prozent ist der Meinung dass ein Konjunkturpaket nicht bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme hilft. Als ein wirksames Mittel sehen das Paket immerhin 43 Prozent an. Eine allgemeine Steuersenkung betrachten 61 Prozent als positiv um gegen die Krise vorzugehen, während 36 Prozent nicht dieser Meinung sind.
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Die Bundesregierung befindet sich bis konmenden Montag noch in Verhandlungen um letzte strittige Punkte des zweiten Konjunkturpakets zu klären. Der finanzielle Umfang wird sich Medienberichten zufolge auf 40 bis 50 Milliarden Euro belaufen und darin enthalten ist auch eine Steuerentlastung. Nach den aktuellen Informationen soll der Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro pro Jahr angehoben und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden.
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Die Bundesregierung arbeitet nach Medienberichten an einem zweiten Konjunkturpaket zur Stützung der stark abkühlenden Wirtschaft. Die neueste Idee ist die Verteilung von Konsumschecks an uns Bürger in Höhe von jeweils 250 bis 500 Euro, womit die Nachfrage auf dem Binnenmarkt angekurbelt werden soll. Von diesen Betrag sollen wir dann 200 Euro selbst einbringen, wenn der Konsumscheck eingelöst wird.
Bei Wirtschaftsexperten kommt dieser Vorschlag gar nicht gut an und wurde als "Strohfeuer-Effekt" gleich abgelehnt. Nach den Worten des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) sind solche Schecks einfach nur Unsinn. Die Kosten würden sich auf 25 bis 43 Milliarden Euro belaufen und den Schuldenstand Deutschlands weiter erhöhen.
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Die Bundesregierung ist unter Führung der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) redlich bemüht den eintretenden wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Es wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket verabschiedet. Dieses besteht zum einen aus 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und das zweite Modul dient der Rekapitalisierung von Banken und umfasst nochmal 80 Milliarden Euro.
Die Banken haben von dem Bürgschaftsprogramm bereits 100 Milliarden Euro beansprucht und beim Rekapitalisierungsprogramm sind es 10 Milliarden. Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denken aber auch ein wenig an uns Bürger. Es wurde ein Konjunkturpaket verabschiedet, welches den Kauf umweltfreundlicher Neuwagen und die Modernisierung von Wohnhäusern unterstützt. Außerdem können Unternehmen ab 2009 zwei Jahre lang gekaufte Anlagegüter zu jeweils 25 Prozent abschreiben und die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert. Alles schön und gut aber wer gibt schon 20.000 Euro für einen umweltfreundlichen Neuwagen aus, nur um am Ende eine KFZ-Steuer von 100 Euro zu sparen? Praktisch niemand.
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