Der Bundestag hat nach einer stundenlangen heißen Debatte das umstrittene 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für den Euro beschlossen. Der deutsche Anteil an dem Paket beläuft sich auf bis zu 148 Milliarden Euro und nun muss nur noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass das Milliardenpaket den Bundesrat ohne Probleme passieren wird und der Euro dann gerettet werden kann.
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Die Bundesregierung ist unter Führung der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) redlich bemüht den eintretenden wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Es wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket verabschiedet. Dieses besteht zum einen aus 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und das zweite Modul dient der Rekapitalisierung von Banken und umfasst nochmal 80 Milliarden Euro.
Die Banken haben von dem Bürgschaftsprogramm bereits 100 Milliarden Euro beansprucht und beim Rekapitalisierungsprogramm sind es 10 Milliarden. Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denken aber auch ein wenig an uns Bürger. Es wurde ein Konjunkturpaket verabschiedet, welches den Kauf umweltfreundlicher Neuwagen und die Modernisierung von Wohnhäusern unterstützt. Außerdem können Unternehmen ab 2009 zwei Jahre lang gekaufte Anlagegüter zu jeweils 25 Prozent abschreiben und die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert. Alles schön und gut aber wer gibt schon 20.000 Euro für einen umweltfreundlichen Neuwagen aus, nur um am Ende eine KFZ-Steuer von 100 Euro zu sparen? Praktisch niemand.
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