Die Steuerentlastung der Bundesregierung wird hunderttausende Bürger, nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, nicht entlasten sondern belasten. Die finanzielle Mehrbelastung beläuft sich auf bis zu 9,16 Euro pro Monat je nach Höhe des Einkommens, wie die Zeitung basierend auf Berechnungen des
Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet.
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Die Bundesregierung hat die geplante Steuerentlastung beschlossen und wird Familien, Unternehmen und Erben mit 8,5 Milliarden Euro entlasten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird am 01.01.2010 in Kraft treten.
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Die Wirtschaftskrise wird, nach Meinung einiger Steuerexperten, in diesem Jahr zu einem Einnahmeausfall von 25 Milliarden Euro führen, wenn die Wirtschaft um 4,5 Prozent einbrechen sollte. Laut dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider sind Steuerentlastungen wie sie die FDP plant bis zum Jahre 2013 nahezu ausgeschlossen. Die eigene Prognose zur Wirtschaftslage wird die Bundesregierung aktualisieren und am 29.04.2009 die Daten der Öffentlichkeit präsentieren.
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Die Bundesregierung befindet sich bis konmenden Montag noch in Verhandlungen um letzte strittige Punkte des zweiten Konjunkturpakets zu klären. Der finanzielle Umfang wird sich Medienberichten zufolge auf 40 bis 50 Milliarden Euro belaufen und darin enthalten ist auch eine Steuerentlastung. Nach den aktuellen Informationen soll der Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf 8000 Euro pro Jahr angehoben und der Steuertarif entsprechend nach oben angepasst werden.
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e.V. sind eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und Steuerentlastungen weiterhin möglich. Im Jahre 2008 werden laut dem Ergebnis des Arbeitskreises "Steuerschätzung" der Bund, Länder und Gemeinden rund 23,6 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Im kommenden Jahr soll sich der Zuwachs auf 33,8 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung dazu auf an ihren Haushaltszielen bezüglich der Konsolidierung festzuhalten. Der Abbau der Neuverschuldung sollte weiterhin forciert werden. Die Staatsschulden Deutschlands liegen mittlerweile bei 1,51 Billionen Euro und diese Schulden können nur langsam abgebaut werden.
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