Die Wirtschaft befindet sich wieder im Aufschwung und davon profitiert der Staat in Form steigender Steuereinnahmen. Im September beliefen sich die Steuereinnahmen des Bundes, Länder und Gemeinden auf 45,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Zuwachs von 0,5 Prozent.
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Die Bundesregierung plant die Steuern zu erhöhen und verabschiedet sich damit offenbar von den groß angekündigen Steuersenkungen. Die höheren Steuern sollen die Rekordverschuldung in Grenzen halten.
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Der Bund der Steuerzahler hat die Beitrags-, und Steuerverschwendung in Milliardenhöhe gerügt und fordert die Bundesregierung auf, ineffiziente arbeitsmarktpolitische Instrumente abzubauen wodurch 4,5 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollen zwar einige Instrumente der Arbeitsagentur abgeschafft werden aber dennoch bleiben zahlreiche unwirksame Instrumente aktiv.
Zu diesen unsinnigen Maßnahmen gehören zum Beispiel die 1 Euro Jobs und die Förderung der Altersteilzeit. Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes könnte die Bundesregierung mit der Abschaffung aller unsinniger arbeitsmarktpolitischer Instrumente rund 4,5 Milliarden Euro einsparen.
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler e.V. sind eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und Steuerentlastungen weiterhin möglich. Im Jahre 2008 werden laut dem Ergebnis des Arbeitskreises "Steuerschätzung" der Bund, Länder und Gemeinden rund 23,6 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Im kommenden Jahr soll sich der Zuwachs auf 33,8 Milliarden Euro belaufen. Aufgrund dieser erfreulichen Entwicklung fordert der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung dazu auf an ihren Haushaltszielen bezüglich der Konsolidierung festzuhalten. Der Abbau der Neuverschuldung sollte weiterhin forciert werden. Die Staatsschulden Deutschlands liegen mittlerweile bei 1,51 Billionen Euro und diese Schulden können nur langsam abgebaut werden.
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