Die schwarz-rote Bundesregierung hat am Dienstagmorgen das zweite Konjunkturpaket verabschiedet und wird die Neuverschuldung um 36,8 Milliarden Euro steigen lassen. Das Finanzvolumen des Konjunkturpakets beläuft sich auf rund 50 Milliarden Euro und sollen in diesem und nächsten Jahr investiert werden.
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Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, im Auftrag der ARD-Tagesthemen, sind die Mehrheit der Deutschen gegen das Konjunkturpaket.
Eine satte Mehrheit von 51 Prozent ist der Meinung dass ein Konjunkturpaket nicht bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme hilft. Als ein wirksames Mittel sehen das Paket immerhin 43 Prozent an. Eine allgemeine Steuersenkung betrachten 61 Prozent als positiv um gegen die Krise vorzugehen, während 36 Prozent nicht dieser Meinung sind.
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Die Bundesregierung ist unter Führung der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) redlich bemüht den eintretenden wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Es wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket verabschiedet. Dieses besteht zum einen aus 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und das zweite Modul dient der Rekapitalisierung von Banken und umfasst nochmal 80 Milliarden Euro.
Die Banken haben von dem Bürgschaftsprogramm bereits 100 Milliarden Euro beansprucht und beim Rekapitalisierungsprogramm sind es 10 Milliarden. Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) denken aber auch ein wenig an uns Bürger. Es wurde ein Konjunkturpaket verabschiedet, welches den Kauf umweltfreundlicher Neuwagen und die Modernisierung von Wohnhäusern unterstützt. Außerdem können Unternehmen ab 2009 zwei Jahre lang gekaufte Anlagegüter zu jeweils 25 Prozent abschreiben und die Zahlung des Kurzarbeitergeldes wurde auf 18 Monate verlängert. Alles schön und gut aber wer gibt schon 20.000 Euro für einen umweltfreundlichen Neuwagen aus, nur um am Ende eine KFZ-Steuer von 100 Euro zu sparen? Praktisch niemand.
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Die Bundesregierung befindet sich im Streit darüber ob die Steuern wegen der anhaltenden Finanzkrise und der beginnenden Rezession gesenkt werden sollen oder nicht. Der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs sorgt für Unmut innerhalb der Regierung.
Die beiden Unionspolitiker Peter Müller (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordern Steuersenkungen noch in diesem Jahr zur Ankurbelung der Wirtschaft. Laut Glos erfordern besondere Umstände besondere Maßnahmen. Allerdings stößt er mit seinem Vorschlag sowohl bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bislang auf taube Ohren. Von beiden werden Steuersenkungen strikt abgelehnt und verweisen in diesen Zusammenhang auf die Kosten für das eher wirkungslose Konjunkturpaket sowie die höhere Neuverschuldung im kommenden Jahr. Der Deutsche Industrie-, und Handelskammertag (DIHK) spricht sich für eine schnelle Senkung der Steuern aus.
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Der CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla verspricht Steuersenkungen für uns Bürger nach der kommenden Bundestagswahl. Der Bundeshaushalt soll laut seinen Worten weiter konsolidiert werden, verbunden mit dem Ziel, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in ihrer Geldbörse haben. Dies sagte er gegenüber der Zeitung "Rheinische Post" und verweist in diesen Zusammenhang auf den Leitantrag des CDU-Bundesparteitags der Anfang Dezember stattfinden wird. Den Bürgern soll die Botschaft "Leistung muss sich wieder mehr lohnen" vermittelt werden.
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