Union legt Steuerkonzept vor

Die Union aus CDU und CSU haben sich auf ein Steuerkonzept geeinigt womit die Bürger entlastet werden sollen. Der Eingangssteuersatz soll schrittweise von 14 auf 12 Prozent gesenkt werden und der Spitzensteuersatz wird bei 42 Prozent bestehen bleiben. Jedoch wird der höchste Steuersatz nach dem Konzept der Union erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro fällig.

Die kalte Progression soll so weiter abgemildert und keine Steuern erhöht werden. Das aktuelle Erhebungsverfahren der Mehrwertsteuer soll überarbeitet werden, besonders in der Gastronomie und Hotelbranche wo unterschiedliche Steuersätze gelten. Wer etwa eine Currybratwurst in einem Imbiss isst zahlt 7 Prozent Mehrwertsteuer, aber wird sie außer Haus gegessen so werden 19 Prozent berechnet. Dieses Problem soll mit der Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems gelöst werden.

Die kalte Progression belastet besonders die kleinen und mittleren Einkommen. Bei einer Lohnerhöhung geht ein beträchtlicher Teil durch die Steuer an den Staat und das bedeutet weniger Nettoeinkommen für Arbeitnehmer.

Das Bundesfinanzministerium hält das Steuerkonzept der Union für nicht finanzierbar und die SPD hat es scharf kritisiert. Eine Finanzierung sollte bei jährlichen Staatseinnahmen von 500 bis 600 Milliarden Euro trotz Wirtschaftskrise dennoch möglich sein aber nur wenn endlich weniger Geld ausgegeben statt eingenommen wird.