Union plant offenbar einheitliche Mehrwertsteuer

Die Union plant nach Medienberichten die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer in deren Rahmen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 auf 18 Prozent rapide angehoben werden soll. Im Gegenzug soll der allgemeine Mehrwertsteuersatz um 1 Prozent auf 18 Prozent gesenkt werden. Die Berechnungen der Union ergeben mit der Steuererhöhung moderate Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro für den Staat.

Die Einführung einer Mietkostenpauschale für Hartz IV-Empfänger soll jedes Jahr ein paar Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen. In den kommenden vier Jahren wird der Staat über 300 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das bedeutet eine Steigerung der Staatsschulden auf rund 1,7 Billionen Euro.

Die Schulden sollen mit den Steuerplänen offenbar abgebaut oder zumindest die Neuverschuldung niedriger ausfallen.

Auf die Medienberichte hat die Union mittlerweile reagiert und dementiert die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erhöhen zu wollen. In den vergangenen 30 Jahren hat sich kein Politiker richtig an die Ausgabenseite getraut, obwohl dort enorme Milliardenbeträge eingespart werden könnten. Die Lobbyisten jedoch haben eine zu große Macht und das ist eine bedauerliche Entwicklung für unser Land, weshalb es bislang nicht gelungen ist die Staatsausgaben zu senken.

In den wirtschaftlichen Boomjahren 2005 bis 2008 sind die Staatseinnahmen auf über 500 Milliarden Euro gestiegen. Jedoch ist es der Bundesregierung selbst dann nicht gelungen die Ausgaben zu reduzieren. Die Staatsschulden müssen die folgenden Generationen abbauen in Form höherer Steuern und steigender Sozialabgaben. Es ist erstaunlich dass zur Rettung der Hypo Real Estate, Commerzbank und den beiden Konjunkturpaketen mehr als 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen aber für eine umfassende Steuerreform nicht. Bei einer Senkung der im internationalen Vergleich erdrückenden Steuer-, und Sozialabgabenlast würde uns Bürgern mehr Netto vom Brutto zur Verfügung stehen und die Wirtschaft könnte erheblich angekurbelt werden.