Union plant Steuererhöhungen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat vorgeschlagen die Steuern zu erhöhen verbunden mit dem Ziel darüber den Staatshaushalt zu sanieren. Ein namentlich nicht genannten Ministerpräsident bringt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel und nach seiner Meinung kann der Haushalt alleine durch Sparen nicht saniert werden.

Nach Angaben der Bundesregierung sind Steuererhöhungen in absehbarer Zeit ausgeschlossen und sollen auch nicht diskutiert werden. Laut Koch könnte bei der Bildung, den Steinkohlesubventionen, Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose und dem öffentlichen Personennahverkehr gespart werden.

Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall die Steuern erhöhen, denn dies wäre der falsche Weg und hätte negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

Die Staatsschulden belaufen sich auf über 1,7 Billionen Euro und die Politiker sollten endlich anfangen wirklich zu sparen. Es ist einfach die Steuern zu erhöhen während Ausgaben nur ungerne gekürzt werden. Das Steuergeld erhalten bisher nur schlecht wirtschaftende Banken, Griechenland, Hotelbetreiber und Automobilhersteller, deren Autos niemand mehr will, während die Steuerzahler nicht entlastet werden.

Eine umfassende Steuerreform mit der Abschaffung aller Privilegien und Senkung der horrenden Sozialabgaben würde ein höhere Nettoeinkommen vom Bruttoeinkommen für die Bürger bedeuten. Die Steuer-, und Abgabenlast beläuft sich bei manchen Bürgern auf über 50 Prozent obwohl sie kein hohes Einkommen haben und daher sollte die kalte Progression so schnell wie möglich stark abgemildert werden.