Union will Sozialleistungen kürzen

Die Union möchte bei den Sozialleistungen sparen und so den angeschlagenen Bundeshaushalt wieder in ruhiges Fahrwasser führen. In der Bildung und Forschung sollten die Ausgaben dagegen nicht gesenkt werden, da diese beiden Bereiche entscheidend für die Zukunft Deutschlands sind.

Es sollen mit Ausnahme der beiden genannten Bereiche alle anderen Ausgabenfelder auf dem Prüfstand. In einer Klausurtagung vom 06.06.2010 bis 07.06.2010 soll auf Schloss Merseburg bei Berlin der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung eingehend beraten werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministerium übertreffen die Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien die Planungen um 9 Milliarden Euro.

Laut dem Vorschlag eines CSU-Politikers könnte der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestrichen werden. Eine starke Sparmöglichkeit sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Arbeits-, und Sozialetat des Bundesarbeitsministeriums der sich auf rund 143 Milliarden Euro beläuft. Im Bundeshaushalt ist der Arbeits-, und Sozialetat der größte Ausgabenposten. Der umstrittene geringere Mehrwertsteuersatz für Hotelbetreiber soll bleiben.

Nach dem Vorschlag einiger namhafter CDU-Politiker sollten die Steuern erhöht werden um den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Bei Staatseinnahmen von rund 600 Milliarden Euro pro Jahr sollte keine Steuer erhöht sondern im Gegenteil die horrenden Sozialabgaben besonders für Geringverdiener gesenkt werden.