Wie der Staat unser Geld verschwendet

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich trotz eines leichten Wachstums weiter in der Wirtschaftskrise und nur langsam tritt die wirtschaftliche Erholung ein. Im Zuge der Wirtschaftskrise gerät der Euro unter Beschuss der Spekulanten und Griechenland konnte nur knapp vor einer Pleite bewahrt werden.

Die Europäische Union (EU) hat zusammen mit dem IWF ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zur Rettung der europäischen Einheitswährung  beschlossen. Der Anteil Deutschlands daran beläuft sich auf 123 Milliarden Euro ohne dass der Steuerzahler gefragt wurde (Ist das noch Demokratie?). Bei Staatsschulden von über 1,7 Billionen Euro sollte die Politik endlich handeln und nicht unser Steuergeld verschwenden.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte 10 Milliarden Euro einsparen. Die Einsparungen sollen durch Streichung von Ausgaben und Subventionsabbau erfolgen. Der Subventionsabbau dürfte sich wegen der mächtigen Lobbygruppen allerdings schwierig gestalten. Die jährlichen Subventionen belaufen sich Schätzungen nach auf 70 bis 150 Milliarden Euro. Eine pauschale Kürzung von 10 Prozent pro Jahr bei allen Subventionen könnte den Staatshaushalt mit 7 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Die Bildungsausgaben sollen nicht gekürzt werden, da die Bildung elementar wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist.