Zahlt der Bürger die Zeche?

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei Konjunkturpakete verabschiedet und für die notleidenden Banken einen milliardenschweren Rettungsschirm beschlossen. Außerdem trat Anfang Januar der Gesundheitsfonds in Kraft und erhöhte somit den monatlichen Krankenkassenbeitrag bei manchen Versicherten um einige hundert Euro pro Jahr.

Der Bankenrettungsschirm hat dazu geführt, dass der Staat nun Teilhaber einiger Banken ist. Dazu gehören  unter anderem die Commerzbank und es gibt Gerüchte nach denen die Hypo Real Estate ebenfalls unter staatliche Kontrolle gebracht werden soll.

Der Weg der Verstaatlichungen steht in der Politik derzeit hoch im Kurs und dafür muss der einzelne Bürger teuer bezahlen. So kosteten die Finanzhilfen für die Hypo Real Estate bislang 50 Milliarden Euro und der Einstieg in die Commerzbank satte 18 Milliarden Euro. Rund 140 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dieses Jahr an Schulden aufnehmen um die ganzen bisher verabschiedeten Antikrisenpakete überhaupt finanzieren zu können.

Die junge Generation und deren Kinder müssen dafür in den kommenden Jahrzehnten dann die Zeche zahlen, in Form steigender Steuern aber auch Sozialabgaben. Nach den Worten des SPD-Chefs Franz Müntfering ist für weitere Steuersenkungen kein Spielraum vorhanden aber der Steuerzahler wird dies kaum glauben. Die Staatseinnahmen werden sich auf 580 bis 600 Milliarden Euro belaufen und da gibt es sicherlich Ausgabenposten, wo Einsparungen möglich sind um nicht nur die Steuern sondern auch die hohen Sozialabgaben zu senken.

Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets werden wir Bürger nur um 9 Milliarden Euro entlastet und können ab dem kommenden Jahr die Krankenkassenbeiträge voraussichtlich zu 100 Prozent von der Steuer absetzen. Es bleibt nur zu hoffen dass nach der Bundestagswahl im September die neue Regierung eine umfassende Steuerreform planen und umsetzen wird.