Zweites Konjunkturpaket gestern beschlossen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat am Dienstagmorgen das zweite Konjunkturpaket verabschiedet und wird die Neuverschuldung um 36,8 Milliarden Euro steigen lassen. Das Finanzvolumen des Konjunkturpakets beläuft sich auf rund 50 Milliarden Euro und sollen in diesem und nächsten Jahr investiert werden.

Außerdem wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen und eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Die Schulden dürfen aufgrund dieser Feststellung höher ausfallen als die Investitionen. Die Staatsschulden belaufen sich auf rund 1,5 Billionen Euro und können von den nachfolgenden Generationen nur schwer abgebaut werden.

Das Milliardenpaket beinhaltet öffentliche Investitionen in Höhe von 17,3 Milliarden Euro, der steuerfreie Grundfreibetrag wird auf 7834 Euro angehoben und der Eingangssteuersatz um 1 Prozent auf 14 Prozent gesenkt.

Im Jahre 2010 soll der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro steigen und soll dazu beitragen die kalte Steuerprogression abzumildern. Im Juli sinkt der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen von 15,5 auf 14,9 Prozent. Das bedeutet eine Entlastung von 9 Milliarden Euro.

Zusammen mit den Steuersenkung werden die Bürger um insgesamt um zirka 16 Milliarden Euro entlastet.

Die Familien erhalten einen einmaligen Bonus von 100 Euro pro Kind und ab Juli erhalten ALG II-Empfänger rund 35 Euro mehr pro Monat für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren.

Die Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro und 1,5 Milliarden Etat soll der heimischen Automobilbranche helfen.

Zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurde eine Schuldenbremse eingerichtet wodurch nur noch maximal 0,5 Prozent des BIP also aktuell zirka 12,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden dürfen.

Die Einrichtung eines Tilgungsfonds soll dazu dienen die Schulden für Investitionen langsam abzubauen.